Rückkehrzentren: Dobrindt sieht Hürden
München – Nach dem Migrationsgipfel in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren für Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses“, sagte er nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste „Erprobungen“ und dabei auch „juristische Hürden“ gegeben. „Wir legen Wert darauf, dass wir die juristischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene dafür schaffen.“
Bundeswehr erhält 20 weitere Eurofighter
Berlin – Die Bundeswehr soll bis 2034 insgesamt 20 weitere Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht laut dem Portal „Politico“ aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben. Die erste Maschine soll demnach 2031 geliefert werden, die letzten fünf im Jahr 2034. Dabei gehe es um die Lieferung der Kampfflugzeuge, aber auch um 52 Triebwerke und weitere Ersatzteile.
Luftverkehr in Litauen wegen Ballons gestoppt
Vilnius – An Litauens größtem Flughafen ist in der Nacht zu Sonntag wegen einer Reihe von Ballons der Flugverkehr unterbrochen worden. Die Flüge vom und zum Airport der Hauptstadt Vilnius seien am Samstagabend ausgesetzt worden, teilte die Flughafenverwaltung mit. Woher die Ballons kamen, wurde nicht mitgeteilt. Mindestens zehn Flüge waren betroffen.
Chicago: Trump schickt Nationalgarde
Chicago – Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Trump werde „nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, hieß es zur Begründung. Unterdessen untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Portland.
Parlamentswahl in Syrien
Damaskus – Zum ersten Mal seit dem Ende der Assad-Herrschaft hat es in Syrien eine Parlamentswahl gegeben. Kritiker warnen jedoch vor einem Mangel an Demokratie. Mit Ergebnissen wird am Montag oder Dienstag gerechnet. Syrien mit seinen rund 23 Millionen Einwohnern wird derzeit von einer Übergangsregierung unter Führung von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa geführt. Al-Scharaa war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, die Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember stürzte.