Es ist keine acht Jahre her, da verdonnerte Jens Spahn (CDU) die Krankenkassen, ihre damals üppigen Rücklagen an die Versicherten auszuschütten – Barmer, AOK und Co. seien schließlich keine Sparkassen, fand der Gesundheitsminister. Heute herrscht hingegen Ebbe in den Kassen der Kassen – und sie appellieren an die Koalition, die Beiträge nicht in den Himmel schießen zu lassen.
Tatsächlich schadet jede weitere Erhöhung doppelt, weil sie nicht nur die Arbeitnehmer belastet, sondern auch die Arbeitgeber, und somit den erhofften Wirtschaftsaufschwung wie Blei nach unten zieht. Doch selbst wenn der Bund trotz Haushaltslücke noch Geld in die Hand nimmt, um die nächste Beitragserhöhung zu verhindern, besteht das Kernproblem weiter: Die Kosten explodieren seit Jahren regelrecht. Dass Schwarz-Rot ein Primärarztmodell einführen will, in dem Patienten zuerst ihren Hausarzt anlaufen und nicht direkt einen Facharzt, ist deshalb ein sinnvoller Schritt. Auch auf die Umsetzung der Krankenhausreform wird es ankommen. Doch nicht nur durch falsche Steuerung versickert viel zu viel Geld im System. Privatpatienten, die hin und wieder ihre Rechnungen genauer ansehen, haben einen Eindruck davon, was sich alles abrechnen lässt. Und ja: Auch in welchem Maß ein Staat, der trotz enormer Schuldenaufnahme die Lücken in seinem Haushalt nicht schließen kann, nicht erwerbstätigen Geflüchteten Zugang zu seinem Gesundheitssystem gewähren muss, ist eine zulässige Frage – wenn auch für die Beitragsentwicklung nicht die allein entscheidende.
Insgesamt gilt: Die von den Kassen geforderte Rückbesinnung auf eine einnahmeorientierte Gesundheitspolitik ist dringend notwendig. Statt ständig neuer teurer Gesetze muss wieder mehr darauf geachtet werden, welche Leistungsverbesserung diese am Ende überhaupt bringen. Sonst wird die Last bald zu schwer für die Schultern einer immer älter werdenden Gesellschaft. SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET