Straßburg – Das EU-Parlament hat die Immunität von drei EU-Abgeordneten im Konflikt mit ungarischen Behörden verteidigt. Zum einen wurde die Immunität des ungarischen Abgeordneten und Oppositionsführers Peter Magyar und der ungarischen Oppositionellen Klara Dobrev bei der Abstimmung in Straßburg gesichert. Zudem entging die italienische Abgeordnete Ilaria Salis sehr knapp einer Aufhebung ihrer Immunität: 306 Parlamentarier stimmten für deren Aufrechterhaltung, 305 dagegen.
Ungarns Justiz wollte die Immunität der drei Abgeordneten aufheben lassen, um sie strafrechtlich verfolgen zu können. Gegen Magyar und Dobrev laufen in Ungarn Strafverfahren wegen Diebstahls und Verleumdung, gegen die Linksaktivistin Salis wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten. Mit Magyar hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erstmals seit Langem einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Magyars liberalkonservative Tisza-Partei liegt in Umfragen mit Abstand vor Viktor Orbáns Partei Fidesz. „Orbán versucht hier mit einer Schmutzkampagne seinen politischen Gegner auszuschalten“, sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne).
Markus Ferber (CSU), Mitglied der EVP-Fraktion, versuchte kurz nach dem knappen Votum zu Salis, die Abstimmung wiederholen zu lassen. Dem erteilte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola jedoch eine Absage.