AfD trennt sich von Sicherheitsmitarbeiter
Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich von einem für Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiter getrennt, der wegen Bedrohung, Besitzes verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr verurteilt wurde. Er soll 2022 in Friedrichshafen am Bodensee Bewohner einer Asylunterkunft beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und auch geschossen haben, wie der „Spiegel“ im September berichtete. Die Polizei soll ihn danach angetrunken im Auto gestoppt und dabei einen griffbereiten Schlagstock, Tierabwehrspray und einen Schlagring gefunden haben.
Papst besucht Türkei und Libanon
Rom – Papst Leo XIV. will auf seiner ersten Reise im Amt die Türkei und den Libanon besuchen. Dies teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni mit. Der Besuch in der Türkei ist vom 27. bis 30. November geplant, im Anschluss soll es für Leo weitergehen in den Libanon. In dem nördlichen Nachbarland von Israel will das Oberhaupt der katholischen Kirche bis zum 2. Dezember bleiben.
Athen kürzt Leistungen für Asylberechtigte
Athen – Die griechische Regierung will Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge massiv kürzen. Nach Angaben des Migrationsministeriums sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen um fast 30 Prozent reduziert werden – von 400 Millionen auf 288 Millionen Euro jährlich. Im Fokus der Reform steht das Unterbringungsprogramm Helios, das unter anderem Mietzuschüsse für Geflüchtete beinhaltete. Diese Leistungen werden vollständig eingestellt. Die frei gewordenen Mittel sollen stattdessen in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache fließen.
Seehofer wirft Söder Fehler vor
Ingolstadt – Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer wirft seinem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordert eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. „Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch.“ Auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber wiederholte seine Kritik. „Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt“, sagte er. Die Brandmauer zur AfD müsse „betonhart stehen“, aber nicht eine zu den Grünen.
Waffenruhe in Aleppo nach Gefechten
Damaskus – Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern der kurdisch-angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Aleppo haben sich die Beteiligten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Syriens Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra erklärte, er habe sich mit SDF-Anführer Maslum Abdi in Damaskus getroffen.