Umstrittene Pläne: Donald Trump. © Martin/dpa
Washington – Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines „Aufstandsgesetzes“ ins Spiel gebracht. „Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun“, sagte Trump. Dieses „Aufstandsgesetz“, eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu bekämpfen.
Er wäre bereit, das „Aufstandsgesetz“ einzusetzen, „falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden“, sagte der US-Präsident. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland in Oregon untersagt. Der Bundesstaat Illinois klagte gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.