Die Migrationswende von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt nimmt weiter Gestalt an: Im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition gestern die von der Ampelregierung eingeführten „Turbo-Einbürgerungen“ gestoppt. Wer Deutscher werden will, muss künftig mindestens wieder fünf Jahre lang beweisen, dass er die Werte unseres Landes leben und die Sprache erlernen will. Damit beendet Deutschland einen weiteren linksgrünen Irrweg in der Ausländerpolitik: Die Staatsbürgerschaft kann nicht am Beginn des Integrationsprozesses stehen, sondern muss diesen am Ende – und im Erfolgsfall – krönen.
Bis zur Ampel-Novelle vom Juni 2024 hatten sich Anwärter sogar acht Jahre gedulden müssen, bis sie Deutsche werden konnten. Die Staatsbürgerschaft ist schließlich nicht nur irgendein Papier: Sie ist ein Privileg und eine Anerkennung des aufrichtigen Wollens und Bemühens, Teil einer nationalen Schicksalsgemeinschaft zu werden, deren grundlegende Werte man teilt, weil anders ein gedeihliches Miteinander dauerhaft nicht möglich ist. Die Behörden sind zu einer gewissenhaften Prüfung gehalten; das unübersehbare Einsickern etwa antisemitischer Überzeugungen durch muslimische Zuwanderer zeigt die Risiken einer lax gehandhabten Einbürgerung. Stutzig macht, dass die Stadt Berlin schon im August dieses Jahres 27 000 Einbürgerungen bewilligt hatte und damit ebenso viele wie im gesamten Vorjahr – und das noch dazu mit reduziertem Beamtenpersonal.
Nach den Grenz-Zurückweisungen, der Ausweitung von Abschiebungen und der Einschränkung des Familiennachzugs ist die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts der nächste Baustein einer neuen Politik, mit der die Regierung die Kontrolle über das Migrationsgeschehen ebenso zurückgewinnen will wie das verlorene Vertrauen der Bürger. Sie nimmt damit das Einladungssignal zurück, das Angela Merkel vor zehn Jahren zum Entsetzen vieler unserer europäischen Partner leichtsinnig in die Welt hinausgesandt hatte.
Konsequent wäre es gewesen, wenn Schwarz-Rot mit den schon nach drei Jahren möglich gewordenen Turbo-Einbürgerungen auch die Duldung mehrerer Staatsangehörigkeiten zurückgenommen hätte. Doch war dies gegen den Widerstand der SPD nicht durchzusetzen gewesen. GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET