München/Berlin – Er hoffe, dass er es jetzt nicht zu kompliziert mache, sagt Lars Klingbeil, aber ganz erfüllt sich die Hoffnung des Finanzministers nicht. Es ist ja auch nicht so leicht nachzuvollziehen, warum ein Etatloch von 15 Milliarden Euro, das eben noch klaffte, dadurch geschlossen werden kann, dass man drei Milliarden umschichtet. Und als sei diese Rechnung nicht schwierig genug, sagt Klingbeil, dass es im Koalitionsausschuss gar nicht mehr um 15 Milliarden ging – sondern um 4,7. Diese Lücke lasse sich mit drei Milliarden schließen.
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, bei Straße, Schiene und Wasserstraßen, will die Bundesregierung bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro investieren, gespeist sowohl aus dem Kernhaushalt als auch aus dem Sondervermögen. Das ist eine Menge, trotzdem schlug Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Mitte September Alarm, es würden 15 Milliarden fehlen, weswegen insgesamt 74 Autobahn-Projekte nicht beginnen könnten. In Bayern zum Beispiel schien der achtspurige Ausbau der Münchner Ostumfahrung ebenso auf der Kippe zu stehen wie ein Ausbau der A8 Rosenheim–Salzburg zwischen Achenmühle und Bernauer Berg. In der Koalition kam der Hilferuf nicht gut an, schon gar nicht beim Finanzminister.
Nun scheint die Gefahr gebannt. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, sagen nahezu wortgleich Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder. Bei ihrem Treffen am 21. September in München erarbeiteten die Parteichefs eine Lösung. Die simultane Betonung der „Baureife“ deutet darauf hin, dass vor allem jene Projekte nun doch realisiert werden, bei denen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.
Die so noch verbliebene 4,7-Miliarden-Lücke soll zum einen durch Bürokratieabbau, beschleunigte Verfahren und die Zusammenarbeit mit privaten Investoren geschlossen werden. Zum anderen durch einen Drei-Milliarden-Posten im Sondervermögen, der eigentlich dem Wirtschaftsministerium für den Bereich Mikroelektronik zugedacht war und nun umgeschichtet wird.
Der Durchbruch sei „für Bayern total wichtig“, sagt Söder. Es werde, im Freistaat und anderswo, nun „Ersatz, Instandsetzung und viel, viel Neubau“ geben, konkret nennt er die ICE-Strecke Ulm–Augsburg. „Da gibt es jetzt Klarheit und Sicherheit.“ In zwei Jahren will man überprüfen, ob die Kalkulation noch stimmt. Wenn nicht, sagt Merz, werde man es noch einmal besprechen.MB