Unter Zeitdruck: Präsident Emmanuel Macron. © AFP
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können.
Unklar war jedoch weiterhin, wer an einer künftigen Regierung beteiligt sein könnte. Die konservativen Republikaner, die bislang mehrere Minister gestellt hatten, zeigten sich am Donnerstag uneins, ob sie dies weiter tun sollten. „Wir sollten uns nicht auf etwas einlassen, das uns am Ende schaden wird“, sagte der geschäftsführende Innenminister Bruno Retailleau. Er bekräftigte, dass er sich nicht an einer Regierung beteiligen werde, falls der nächste Premierminister aus dem linken Lager kommen sollte.
Auch ein Aussetzen der von Macron gegen Widerstände durchgesetzten Rentenreform lehnte Retailleau entschieden ab. Die Aufhebung oder zumindest das Aussetzen der seit 2023 geltenden Reform ist eine Kernforderung der Sozialisten, die zuletzt auch von Vertretern des Präsidentenlagers ins Gespräch gebracht wurde. Lecornu hatte eingeräumt, dass diese Frage „der größte Blockadepunkt“ bei der Suche nach einem Kompromiss zwischen den potenziell an einer Regierung beteiligten Parteien sei. Die Regierungskrise wurde durch den Streit um den Sparhaushalt ausgelöst, den Frankreich angesichts seiner dramatischen Schulden dringend verabschieden müsste.