Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität
Berlin – Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines Fraktionssprechers der AfD geht es in Brandners Fall um eine Auseinandersetzung mit einer „Spiegel“-Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß vor rund zweieinhalb Jahren.
Sondervermögen: Bundestag regelt Nutzung
Berlin – Der Bundestag hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz an die Länder fließen können. Das Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz, das dafür Regelungen enthält, wurde am Donnerstag verabschiedet. Die 100 Milliarden Euro sollen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. 15,7 Prozent gehen nach Bayern.
Nach Flugzeugabsturz: Putin räumt Fehler ein
Duschanbe – Mehr als neun Monate nach dem Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine hat Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals Schadenersatz zugesichert und damit Schuld eingestanden. „Selbstverständlich wird Russland in solchen Fällen, in solchen tragischen Fällen, alles Notwendige in Bezug auf Entschädigungen tun, und es wird eine rechtliche Bewertung der Handlungen aller Verantwortlichen vorgenommen werden“, sagte Putin. Er räumte das erste Mal direkt ein, dass die Maschine wegen Fehler der russischen Flugabwehr abgestürzt sei. 38 Menschen starben im Dezember bei dem Absturz in Kasachstan.
500 Nationalgardisten in Chicago im Einsatz
Chicago – Die von US-Präsident Donald Trump in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben von US-Medien bereits im Einsatz. CNN berichtete, dass sie auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt patrouilliert hätten. Nach Militärangaben befinden sich 500 Nationalgardisten in der Region. Mit Spannung wird erwartet, ob ein Gericht den Einsatz der Soldaten noch durchkreuzen wird.
Pistorius: Bei Drohnen „kühlen Kopf bewahren“
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Besonnenheit im Umgang mit der gestiegenen Drohnengefahr angemahnt. „Wir sollten in dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Pistorius am Donnerstagabend. „Wir sollten uns hüten, hier ein Szenario aufzubauen, das den Menschen mehr Angst macht als unbedingt nötig.“ Er betonte mit Blick auf Wladimir Putin: „Wenn wir in Deutschland in Angst oder Hysterie verfallen sollten, freut das nur einen und der sitzt im Kreml.“