Läutet zur Verhandlung: Finanzminister Albert Füracker. © dpa
München – Bayerns Minister und ihre Mitarbeiter brüten dieser Tage über den Zahlen. Die Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) laufen, die darüber entscheiden, wie viel Geld welches Ressort im kommenden Jahr zur Verfügung hat. Und Füracker war dem Vernehmen nach zuletzt nicht gerade in freigiebiger Stimmung. Auch Bayern spürt die schwächelnde Wirtschaft. Das Geld ist plötzlich knapp.
Wie knapp genau, darüber soll die Steuerschätzung Aufschluss geben, die Mitte bis Ende Oktober erwartet wird. Wenn klar ist, was es zu verteilen gibt (oder nicht), geht es ans Eingemachte. Zunächst am Montagabend des 10. November steht nach Informationen unserer Zeitung die Haushaltsklausur an, bei der alle noch offenen Fragen zwischen Ministerpräsident Markus Söder und den Ministerien ausgerauft werden. Dauern soll sie, bis wirklich alles geklärt ist. Es werden intensive Verhandlungen erwartet. Auch eine Fortsetzung am Dienstag ist durchaus eingeplant. Für die Zeit danach hat Söder bereits eine Regierungserklärung angekündigt.
Heikel in diesem Jahr: Bisher ist offiziell offen, ob der Freistaat wieder ohne Schulden auskommt, oder erstmals seit der Ära Stoiber neue Kredite aufnimmt, und damit die bayerische Schuldenbremse beerdigt. Sollte es so kommen, wird in sachkundigen Kreisen eine Aufnahme von etwa ein bis zwei Milliarden Euro als realistische Größenordnung eingeschätzt. Zu Einordnung: Bayerns Haushalt von 2025 hat ein Volumen von über 76 Milliarden Euro.
Neue Schulden oder nicht – die grundsätzliche Entscheidung darüber dürfte schon vor der Klausur fallen, womöglich im Rahmen der dienstäglichen Runde vor der Kabinettssitzung, bei der Söder, Finanzminister Füracker, Fraktionschef Klaus Holetschek, Staatskanzleichef Florian Herrmann (alle CSU) mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Fraktionschef Florian Streibl, Kultusministerin Anna Stolz und Umweltminister Thorsten Glauber (alle Freie Wähler) die Weichenstellungen für die Koalition besprechen.
Eine Tendenz ist bereits erkennbar. Söder-Vertraute rechnen fest damit, dass er die Schuldenoption maximal zieht. Bei der Klausurtagung der Fraktion im September in Kloster Banz hatte der Ministerpräsident bereits klargemacht, dass er zwar im Haushalt konsolidieren wolle, aber „nicht Strukturen kaputtmachen“ oder zulasten von „Kommunen“, „Kindern“ oder „Forschung“ handeln werde. Dahinter steht auch die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Krise nicht mehr sehr lange anhält. Vonseiten der Freien Wählern oder aus der CSU-Fraktion deutete sich zuletzt kaum Widerstand gegen neue Schulden an.SEBASTIAN HORSCH