Seit Freitagmittag schweigen die Waffen

von Redaktion

Es kehrt etwas Ruhe ein: Ein Mann fährt in der Stadt Chan Junis mit seinem Fahrrad an zerstörten Gebäuden vorbei. © Abed Rahim Khatib

Tel Aviv/Genf – Im Gazastreifen ist im Rahmen des von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans eine Waffenruhe in Kraft getreten. Wie ein israelischer Militärsprecher mitteilte, schweigen die Waffen seit 12 Uhr mittags am Freitag. Die israelischen Truppen hätten sich zu den vereinbarten Demarkationslinien zurückgezogen. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) bestätigte den israelischen Rückzug, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff mitteilte. Beim Sender Al Jazeera waren Aufnahmen tausender Menschen zu sehen, die größtenteils zu Fuß in Richtung der Stadt Gaza zogen. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz sprach schon am Freitagabend von 200000 im Krieg vertriebenen Palästinensern, die zurückgekommen seien.

Mit Beginn der Feuerpause begann eine vereinbarte 72 Stunden lange Frist, während der alle Geiseln, die bei dem Massaker am 7. Oktober 2023 von terroristischen Gruppen aus Israel in den Gazastreifen entführt wurden, freikommen sollen. Dort befinden sich nach israelischen Angaben noch 47 Geiseln, von denen 20 noch am Leben sein sollen. Zudem ist auch die Leiche eines Soldaten, der während des letzten großen Gazakriegs 2014 entführt wurde, noch in der Hand von Islamisten im Gazastreifen.

Im Gegenzug lässt Israel laut Vereinbarung mehr als 2000 Palästinenser frei – unter ihnen 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene. Nicht darunter ist nach israelischen Angaben Fatah-Aktivist Marwan Barghuti, der als aussichtsreichster Kandidat für eine Nachfolge von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gilt. Er wird für den Mord an fünf Menschen bei Anschlägen verantwortlich gemacht und ist zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt.

Trump plant, am Sonntag in Richtung Nahost aufzubrechen. Der Republikaner könnte dann bei einer Unterzeichnung des Abkommens und bei der Freilassung der Geiseln vor Ort sein. Er soll vor dem israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede halten.

Nach dem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sollen in einer zweiten Verhandlungsphase Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden langfristig sichern. Ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen, den die Hamas fordert, ist laut Trumps Plan erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe für Sicherheit vor Ort sorgt. Auch um eine Entwaffnung Hamas wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt gehen. Doch wann Soldaten der Türkei, Katars, Ägyptens und anderer Staaten vor Ort sein werden und wie ein Sicherheitsvakuum vermieden wird, ist weiterhin unklar.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte am Freitag, die Entwaffnung der Hamas und eine Demilitarisierung des Gazastreifens werde in jedem Fall geschehen – auf die einfache oder die harte Tour, wie er sich ausdrückte.

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens würdigten in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz von Donald Trump und der Vermittler Ägypten, Katar und der Türkei bei der Lösung des Nahost-Konflikts. „Es ist nun von größter Bedeutung, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen vollständig und unverzüglich nachkommen“, heißt es darin mit Blick auf Israel und die palästinensische Terrorgruppe Hamas. Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer verpflichteten sich, in den nächsten Wochen „substanzielle humanitäre Hilfsleistungen“, die über die Vereinten Nationen erfolgen, zu unterstützen.

Deutschland wird sich nicht militärisch an einer Stabilisierungsmission beteiligen. Die Bundesrepublik wolle aber helfen, „den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates“, sagte Merz. Man werde aber sofortige humanitäre Hilfe im Wert von 29 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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