Es ist eine „Mission impossible“, eine eigentlich unmöglich lösbare Aufgabe: Eine Woche nach der Ablehnung seines Regierungsteams und nach seinem Rücktritt soll Sébastien Lecornu es doch noch schaffen, eine Mehrheit in der zersplitterten Nationalversammlung zu organisieren.
Es käme einem politischen Wunder gleich, wenn er diesmal Erfolg haben würde. Emmanuel Macron treibt seinen bedauernswerten Premier dazu, zum zweiten Mal mit Anlauf gegen eine Wand zu rennen, die sich (völlig überraschend) als härter als sein Schädel erweist.
Macron, einst als großer Taktiker gerühmt, scheint jeden politischen Instinkt verloren zu haben. Wie schon bei der völlig überflüssigen Ausrufung der vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 nützt seine jetzige Sturheit nur den Rechts- und Linkspopulisten. Statt auf die gemäßigt Konservativen und Sozialisten zuzugehen und einen Premier aus deren Lager zu akzeptieren, schickt er wieder seinen „Kriegermönch“ (so nennt sich Lecornu selbst) in den aussichtslosen Kampf.
Marine Le Pen muss nichts anderes tun als vor dem kranken Baum des französischen Systems abzuwarten, bis der Apfel der Macht ihr vor die Füße fällt. Die von Macron geschaffene Krise stärkt den Rassemblement National (RN), ohne dass die Rechtspopulisten den Wählern erklären müssen, wie sie selbst die aus dem Ruder gelaufenen Staatsschulden zurückschrauben würden. Und ist Le Pens Ziehsohn Jordan Bardella nach den immer unvermeidlicher erscheinenden Neuwahlen erst einmal Premier, wird er Mittel und Wege finden, den Entzug des passiven Wahlrechts für Le Pen rückgängig zu machen.
Uns kann das französische Trauerspiel nicht kaltlassen: Wenn Le Pen, die aus ihrem Hass auf Deutschland und die EU keinen Hehl macht, die Macht übernimmt, würde das Europa in seine größte Krise stürzen. Dann würde nicht nur ein kleines Ungarn, sondern der neben Deutschland zentrale EU-Staat Brüssel blockieren. Die deutsch-französischen Beziehungen, angesichts des Kriegs in der Ukraine wichtiger denn je, würden massiv belastet. Dazu kommt die französische Schuldenkrise, die zur Gefahr für die Euro-Stabilität wird, sollte Paris nicht endlich die politische Kraft für den notwendigen Sparkurs finden.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET