Nochmal, bitte: Präsident Emmanuel Macron beauftragt Sebastien Lecornu abermals mit der Regierungsbildung. © AFP
Paris – Der erneut zum französischen Premierminister ernannte Sébastien Lecornu hat am Wochenende unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Wie die Wochenzeitung „La Tribune“ berichtete, könnte das Kabinett am Montag oder Dienstag bekanntgegeben werden. Bis Dienstag muss die neue Regierung bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Am Samstag erklärten die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.
Lecornu sagte seinerseits, er strebe ein unabhängig von den Parteien agierendes Kabinett an. Er wolle „eine freie Regierung“ bilden, deren Mitglieder „nicht von den Parteien gefangen gehalten“ würden. „Ich werde meine Pflicht tun, und ich werde kein Problem darstellen“, sagte der Premier. In dem Gespräch mit „La Tribune“ sagte er, er werde „nichts Verrücktes“ tun.
Der 39-Jährige bekräftigte, dass es ihm um die Sache und nicht um persönliche Ambitionen gehe. An die Sozialisten gerichtet sagte er, dass in der zentralen Streitfrage der Rentenreform „alle Debatten möglich“ seien. Die Sozialisten, deren Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung unerlässlich ist, fordern weiterhin das Aussetzen der von Macron 2023 durchgesetzten Rentenreform, die in Frankreich äußerst unpopulär ist.
Lecornu war am Freitag von Präsident Emmanuel Macron erneut zum Premierminister ernannt worden, nachdem er nur vier Tage zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Die Äußerungen des Premiers am Samstag deuten darauf hin, dass sich sein neues Regierungsteam offenbar grundsätzlich vom vorherigen unterscheiden soll. Die von Lecornu erst vor einer Woche vorgestellte und umgehend gescheiterte Regierungsmannschaft hatte unter anderem deshalb massive Kritik ausgelöst, weil zahlreiche frühere Minister ihre Posten behalten hatten und die Chance auf eine grundlegende Erneuerung verpasst wurde.
Nach seiner abermaligen Ernennung zum Premier steht Lecornu unverändert vor der Aufgabe, trotz aller Widerstände einen Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen, auf den Frankreich wegen seiner Rekordverschuldung dringend angewiesen ist.
Die konservativen Republikaner erklärten unterdessen, „das Vertrauen und die Voraussetzungen“ für eine erneute Regierungsbeteiligung seien „nicht vorhanden“. Die Partei werde vielmehr von Fall zu Fall über die Unterstützung von Gesetzesinitiativen der Regierung entscheiden. Bereits zuvor hatte sich LR-Parteichef Bruno Retailleau, der derzeit noch geschäftsführender Innenminister ist, klar gegen eine erneute Regierungsbeteiligung positioniert. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht teilnehmen sollten“, sagte er. Seiner Partei drohe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Bedeutungsverlust.