„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte der Kanzler gerade mit Blick auf die Drohnenspähangriffe Russlands auf Natoländer. Das war, auch wenn manche erschraken, nur eine nüchterne Beschreibung der Realität. Um den Westen von Hilfe für die Ukraine abzubringen, nutzt Putin inzwischen das gesamte Arsenal der hybriden Kriegsführung, besonders gegen die Deutschen, die er für leicht manipulierbar hält. Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben ihre Warnungen im Bundestag gestern nochmals drastisch verschärft. Cyberangriffe, Sabotage, Auftragsmorde, Desinformation und Propaganda (oft für die putinfreundliche AfD) seien an der Tagesordnung. „Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden“, warnt BND-Chef Jäger. Und: Der „eisige Frieden“ könne jederzeit in eine „heiße Konfrontation umschlagen“.
Während die Politik bei der Bundeswehr den Schalter umlegt, gibt es bei den Diensten noch viel zu tun. Hier sorgen Kompetenzwirrwarr und ausuferndes Bedenkenträgertum dafür, dass unsere Partner die deutsche Aufklärung kaum weniger belächeln als unsere Armee. Das liegt daran, dass die politische Linke das Eigenleben der Dienste mehr fürchtete als einen Aggressor von außen. Die neue Lage erfordert mehr Kooperation der Agenten und über die reine Nachrichtenbeschaffung hinausgehende operative Befugnisse, etwa bei der Cyberabwehr.
Und es braucht weniger Blauäugigkeit. Mit dem Gazakrieg wuchs auch die islamistische Terrorgefahr. Dass Außenminister Wadephul erklärt, Deutschland benötige die Hinweise von Israels Mossad nicht, der seit 2015 viele Attacken abzuwehren half, zeigt, dass der CDU-Mann noch nicht im Amt und der neuen Weltrealität angekommen ist.