München – Wer für Rettungs- und Hilfsdienste arbeitet, soll künftig stärker und verpflichtend für Schulungen freigestellt und bezahlt werden – gerade auch bei Ehrenamtlern. Das ist ein Kern eines Maßnahmen-Plans gegen hybride Bedrohungen, den die Landtagsfraktion der Freien Wähler verabschiedet hat. Der Plan enthält Forderungen an den Bund, wo weder die Freien Wähler noch eine Landtagsfraktion Mitspracherecht haben. Landespolitisch interessant ist aber die Festlegung, „zusätzliche Finanzmittel in erforderlichem Umfang“ für die Aufrüstung der Landespolizei bei der Drohnenabwehr locker zu machen. Bayern muss im November über neue Schulden entscheiden; ein Fingerzeig.
Auch in die Ertüchtigung der Krankenhäuser soll frisches Geld fließen, zum Teil wohl auch Bundesmittel. „Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa gewinnt die zivile Resilienz erheblich an Bedeutung“, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Die Gesellschaft müsse „rasch wachsamer, resilienter und wehrhafter“ werden.CD