Berlin – Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Ein beträchtlicher Anteil soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Diese Weichenstellung nahm eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem Zwischenbericht vor. Das stößt auf Kritik. Die SPD forderte eine Deckelung der Eigenanteile, Sozialverbände die Einführung einer Vollversicherung.
Die rasch steigenden Eigenanteile sind für die rund 5,7 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörige oft eine große Belastung. Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Berechnungen des Verbands der Ersatzkassen inzwischen bei mehr als 3000 Euro im Monat, der Eigenanteil für die reine Pflege bei mehr als 1800 Euro.
Eine Pflege-Vollversicherung, die für die gesamten Kosten aufkommt, planen Bund und Länder aber nicht. Die Versicherung soll als Umlage- und Teilleistungssystem fortgeführt werden. Es müssten aber „Lösungen zur Begrenzung beziehungsweise Dämpfung der steigenden Eigenanteile gefunden werden“, heißt es.
Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ werden hierzu drei Modelle angeführt: Eine automatische Erhöhung der Zahlungen aus der Pflegeversicherung orientiert an Inflation oder Lohnentwicklung; eine Deckelung der monatlichen Eigenanteile bei der vollstationären Pflege; und der verpflichtende Abschluss einer Pflegekostenversicherung zur Absicherung der Eigenanteile.
Bund und Länder wollen dem Zwischenbericht zufolge zudem grundsätzlich an der Pflegestufe 1 festhalten, die vor allem für Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung bietet. Im Dezember soll die Arbeitsgruppe abschließende Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorlegen, die unter massiven Finanzproblemen leidet.