Frankreich stoppt Rentenreform
Paris – Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. „Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden“, sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung. Eigentlich war eine Erhöhung von 62 auf 64 Jahre geplant. Damit entspricht Lecornu einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt. Schon zuvor wurde bekannt, dass Präsident Macron im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen plant – was er bislang ausgeschlossen hatte.
Russland soll Georgien entschädigen
Straßburg – Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Hintergrund ist Russlands Vorgehen hinsichtlich der Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland unterstützten Regionen Abchasien und Südossetien nach dem Kaukasuskrieg 2008. Nach dem Krieg erkannte Moskau die Regionen als unabhängige Staaten an und stationierte dort tausende Soldaten.
Trump: Erneuter Angriff auf Drogenschmuggler
Washington – Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump sechs Männer bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot getötet. Der Schlag sei „unmittelbar vor der Küste Venezuelas“ in internationalen Gewässern erfolgt. Der Geheimdienst habe ihm bestätigt, dass das Boot in Verbindung mit Drogennetzwerken stehe und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs sei.
Israel: Union für Waffenexporte
Berlin – Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen erwartet die Führung der Unionsfraktion eine baldige Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel. Sollte sich der Friedensprozess so fortsetzen wie bisher, gehe man von einer Rückkehr zu der ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Das müsse aber noch mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Die Lieferbeschränkungen müssen fallen.“
Luxemburg will Ende von Grenzkontrollen
Luxemburg – Luxemburg hat eine „Exit-Strategie“ für die anhaltenden Kontrollen an Innengrenzen des Schengenraums gefordert. „Es kann nicht sein, dass temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen zu einem leider festen Bestandteil von Europa werden“, sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden in Luxemburg. Deutschland kontrolliert seit Mai verstärkt seine Grenzen.