Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen
Paris – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat hat einen Antrag Le Pens, die gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hatte, zurückgewiesen. Die Richter sind überzeugt, dass Le Pen beteiligt war, mit Gehältern von EU-Parlamentsassistenten die Finanzen ihrer Partei zu sanieren. Sie wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Aufgrund eines im Januar beginnenden Berufungsverfahrens ist die Haftstrafe derzeit ausgesetzt.
Schwedische Armee verfolgt russisches U-Boot
Stockholm – Schwedische Streitkräfte haben bei einem „Routineeinsatz“ in der Ostsee am Mittwoch ein russisches U-Boot verfolgt. Es sei am Dienstag in die Ostsee eingefahren, so die Armee. Schwedische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe hätten das U-Boot entdeckt, heißt es vonseiten der Streitkräfte.
Zertifizierung für Nord-Stream-2 möglich
Berlin – Dem Berliner „Tagesspiegel“ zufolge hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das deutsch- russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für möglich. Dazu müsse die Nord Stream 2 AG aber „die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben“. Die Zertifizierung wäre die rechtliche Voraussetzung für eine Inbetriebnahme der Pipeline. Eine Wiederaufnahme verlangt jedoch die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen. Die EU hat am 18. Juli 2025 ein vollständiges „Transaktionsverbot“ für Nord Stream 2 verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai zugesagt, sich gegen eine Inbetriebnahme auszusprechen.
Visa-Entzug wegen Aussagen zu Charlie Kirk
Washington/Berlin – Die US-Regierung hat mehreren Menschen, darunter auch eine Person aus Deutschland, das Visum entzogen. Sie sollen den Tod des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk im Internet gefeiert haben. Laut „Berliner Zeitung“ betrifft das den Publizisten und ZDF-Mitarbeiter Mario Sixtus; bestätigt ist das nicht. Es geht um den Tweet „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht“. Das US-Außenministerium hatte bereits im September mit Visa-Entzug gedroht, sollten ausländische Staatsbürger das tödliche Attentat auf Kirk rechtfertigen.
EU-Abgeordneter zeigt Orbán an
Brüssel – Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund erstattete Strafanzeige gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und gegen Unbekannt. Angreifer hätten 2024 versucht, eine Spionagesoftware auf Freunds Geräten zu installieren, die auch ungarische Behörden nutzen sollen. Das sei „ungeheuerlich“, so Freund.