Nina Warken ist hart geblieben. Trotz Kritik hat die Gesundheitsministerin am Sparplan für stabile Kassenbeiträge festgehalten. Schon jetzt ist klar: Es wird nicht die letzte schwierige Entscheidung bleiben. Auch in der Pflegeversicherung tun sich immer neue Defizite auf. Und wenn die Kommissionen für Gesundheit, Pflege und Rente ihre Arbeit gut machen, stehen weit größere Reformen im Raum. Sie sind nötig, wenn die Systeme in kommenden Jahrzehnten tragfähig bleiben sollen.
Schön wird das alles nicht. Es gibt fast immer gute Gründe, etwas nicht zu streichen. Im Falle der Krankenhäuser etwa hat die CSU Recht, dass es nicht sinnvoll erscheint, die Kliniken zuerst zu stabilisieren, um sie dann gleich wieder anzurempeln. Es wird künftig einen klareren Plan brauchen.
Ein Fortschritt ist, dass die Regierung diesmal vom Ende heranging. Das Ziel stand fest: Die Beiträge sollen nicht noch mal steigen. Gesucht wurde der Weg. Über das Ergebnis kann man streiten. Aber nur in dieser Reihenfolge lassen sich die Handlungsmuster durchbrechen, die unser Gesundheitssystem über Jahrzehnte zu einem der teuersten der Welt gemacht haben.