München – Es ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Beitragszahler sollen davon verschont werden, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar wieder teurer wird – obwohl AOK, Barmer und Co. ein Loch von rund zwei Milliarden Euro stopfen müssen. Die nicht so gute Nachricht: Dafür muss an anderer Stelle gekürzt werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte gestern ihr Sparpaket durchs Kabinett, mit dem sie im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge stabil halten will. Konkret sollen bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden, etwa bei Porto oder Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro bringen soll eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung.
Nicht alle sind einverstanden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beklagte in einem offenen Brief an Warken, der unserer Zeitung vorliegt, „einen eklatanten Wortbruch“ der Bundesregierung. Diese schicke „die Krankenhäuser erneut massiv in den kalten Strukturwandel“. Gleichzeitig ignoriere die Politik, „dass sie selbst durch ihre kleinteilige Regulierung ursächlich zu den Kostensteigerungen beiträgt“. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ werde damit völlig missachtet. „Stattdessen wird die Kostenspirale bei den Krankenhäusern politisch immer weiter nach oben getrieben, ohne diese Kosten entsprechend zu finanzieren“, heißt es in dem Schreiben. „Schlussendlich werden die Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Folgen zu tragen haben, wenn Krankenhäuser ihr Leistungsangebot einschränken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.“ Besonders frustrierend sei, „dass die Krankenhäuser aufgrund falscher oder unvollständiger Annahmen nun die Rechnung für Versäumnisse erhalten, die an anderer Stelle verursacht wurden“.
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisiert einen verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken. Sie macht dafür Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich, der sich beharrlich weigere, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „Buchungs-Tricks“: Statt die Ausgabenlawine endlich an der Wurzel zu packen, kaschiere Warken das strukturelle Defizit mit kosmetischen Eingriffen.
Warken selbst hingegen erklärte: „Die Bundesregierung hat Wort gehalten.“ Eine ermittelte Deckungslücke von zwei Milliarden Euro für 2026 werde geschlossen. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren.
Stabile Beiträge für alle Versicherten bei jeder einzelnen Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Das Gesundheitsministerium legt einen „durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag“ fest, der für 2026 „auf dem heutigen Niveau“ von 2,9 Prozent bleiben soll. Die Kassen entscheiden dann aber noch je nach ihrer Finanzlage selbst, wie hoch sie ihre Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen.