München – Nach dem Eklat im Landtag bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause ändert das Parlament deren jahrzehntelang erprobte Form: Künftig wird am Ende der jeweils letzten Plenarsitzung vor der Weihnachts- und vor der Sommerpause nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort ergreifen. Das beschloss der Ältestenrat auf Aigners Initiative mehrheitlich – gegen die Stimmen der AfD.
Für die Staatsregierung hatte immer der Ministerpräsident persönlich oder einer seiner Stellvertreter das Wort ergriffen. Für die Opposition durfte ein Vertreter oder eine Vertreterin der nach Sitzen stärksten Oppositionsfraktion sprechen – und das ist seit der vergangenen Landtagswahl die AfD-Fraktion.
Vor der Sommerpause hatte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner – trotz mehrmaliger Ermahnung – ihre Redezeit gegen die Gepflogenheit für eine parteipolitische Rede genutzt. Aigner beendete daraufhin den Auftritt vorzeitig. Die AfD wehrte sich und warf Aigner vor, für den Eklat verantwortlich zu sein.