KOMMENTAR

Gaza-Hilfe: Warum drängelt sich Berlin vor?

von Redaktion

Während Bürger sparen sollen

Wer bietet mehr? 29 Millionen an Soforthilfen für Gaza hat der Kanzler in Ägypten zugesagt. Sogar mindestens 200 Millionen verspricht jetzt die SPD-Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan. Von kaum einem anderen Land gibt es bisher ähnlich großzügige Zusagen. Warum? Weil das schon immer so war. Andere Länder stellten, wenn‘s irgendwo auf der Welt brannte, Soldaten. Der Weltkriegs-Verlierer Deutschland zückte das Scheckheft.

Muss es in Gaza also wieder so sein? Schon in den vergangenen Jahren war Berlin einer der größten Sponsoren des Küstenstreifens, in dem die Hamas ein brutales Terrorregime unterhielt. Doch floss das meiste Geld in den Tunnelbau und in Lehrer, die Kinder zum Hass auf Israel erzogen. Deshalb verspricht die Entwicklungshilfeministerin jetzt, die Verwendung der Mittel streng zu kontrollieren. Leider ist Papier geduldig, und die Hamas bricht schon jetzt etliche ihrer Zusagen aus dem Trump-Friedensplan. Doch selbst, wenn jetzt tatsächlich alles anders käme, muss die Frage erlaubt sein, ob diesmal nicht die Öl-Milliardäre am Golf in der Verantwortung stehen, ihren Glaubensbrüdern in Gaza beim Wiederaufbau zu helfen. Viele Milliarden steckt etwa die PetroMonarchie Saudi-Arabien in den Fußball und in märchenhafte Gehälter für Ronaldo, Benzema und Co., um sich als Supermacht auf der Kicker-Weltkarte zu etablieren. Katar, die Emirate, all die Länder, deren Regierende sich verbal in ihren Solidaritätsadressen für Gaza überbieten, sie schwimmen im Geld und bauen sich obszön anmutende Paläste. Aber wenn‘s ums Zahlen geht, drängelt sich die Berliner Pleite-Regierung vor.

Das Signal an die eigene Bevölkerung könnte nicht irritierender sein. Die Schuldenkoalition diskutiert über die Streichung des Pflegegrades 1 und neue Medikamenten-Zuzahlungen und brüstet sich zugleich mit Hilfszusagen für ein Land, in dem ein Terror-Regime nicht von der Macht lassen will. Derweil wird der langjährige Freund Israel weiter mit einem Waffenembargo belegt, aus Angst davor, dass radikale Palästinenser und ihre Kufiya-tragenden linken Bewunderer in deutschen Innenstädten Rabatz machen. Das ist keine kluge Politik. Fällt das wirklich nur der AfD auf?GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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