Lang kritisiert Habeck-Abschied
Berlin – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert. Der frühere Vizekanzler hatte seinen Rückzug mit beißender Kritik an politischen Gegnern verbunden, unter anderem CSU-Chef Markus Söder. Dem „Handelsblatt“ sagte sie: „Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, ‚fetischhaftes Wurstgefresse‘ ja nicht, weil er blöd ist. Er gibt damit Menschen bewusst das Gefühl, einer von ihnen zu sein.“ Hierbei stelle sich die Frage: „Ab wann erhebe ich mich über Menschen, die sich von Markus Söder legitimerweise angesprochen fühlen?“
Hubig will Abtreibungen entkriminalisieren
Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren“, sagte Hubig. Es gehe hier um „sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind“.
Regierung genehmigt Lindner-Pläne
Berlin – Der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab Dezember Start-ups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen. Das Onlinemagazin Business Insider berichtet nun, die Bundesregierung habe genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende melden – die Regierung kann sie bei einem drohenden Interessenkonflikt untersagen.
Unions-Kritik an evangelischer Kirche
Berlin – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), kritisiert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für ihre politische Positionierung. „Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem „Focus“. „Auch viele andere Kirchenmitglieder sehen das so und schauen viel differenzierter und konservativer auf die Lage als die Funktionäre.“ Bilger, der selbst evangelischer Christ ist, warf der Kirchenleitung eine Entfremdung von ihren Mitgliedern vor.