Paris – Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Premierminister Sébastien Lecornu überstand am Donnerstag gleich zwei Misstrauensabstimmungen in der Pariser Nationalversammlung. „Jetzt kann die Debatte beginnen“, sagte Lecornu im Anschluss mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Die Abstimmung über den ersten, von der linkspopulistischen Partei LFI eingebrachten Antrag, fiel knapp aus: 271 der 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag. Für eine Mehrheit fehlten lediglich 18 Stimmen. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten lediglich 144 der 577 Abgeordneten.
In mehreren Parteien gab es Abweichler: Von der Sozialistischen Partei (PS) unterstützten sieben Abgeordnete entgegen der Parteilinie den Antrag der Linkspopulisten. Bei den konservativen Republikanern stimmten drei Abgeordnete für den Antrag der Rechtspopulisten.
Damit hat Premierminister Lecornu von der Präsidentenpartei Renaissance das politische Überleben seiner erst am vergangenen Sonntag ernannten Regierung vorerst gesichert. Der Preis dafür war seine Ankündigung, die Nationalversammlung über das Aussetzen der umstrittenen Rentenreform abstimmen zu lassen, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben soll.