Jeder Autofahrer weiß, dass Gasgeben und gleichzeitig Bremsen total falsch ist. Die Politik im Land tut aber genau das auf vielen Gebieten. So werden vernünftige Reformansätze im wahrsten Sinne „ausgebremst“.
Jüngstes Beispiel ist die Idee, dass Arbeitnehmer im Rentenalter steuerfrei arbeiten dürfen. Bis zu 2000 Euro im Monat sollen sie brutto = netto verdienen können.
In einem Land, in dem es überall an erfahrenen Fachkräften fehlt, ist es genau richtig, ältere Arbeitnehmer zu motivieren, nach erreichtem Rentenalter noch weiterzuarbeiten.
Jeder Volkswirt weiß, wie Wohlstand entsteht. Nicht durch Verknappung, weil angeblich nicht genügend Arbeit da ist für alle, sondern durch die Vergrößerung des Angebotes von Gütern wie Arbeit geschieht das. Unser Land ist aber durch eine Sintflut von Vorschriften so vernagelt, dass alles, was in die richtige Richtung geht, gleich wieder ausgebremst wird durch gegenläufige Vorschriften.
Leider fehlt auch dieser Regierung die Kraft, Vorschriften aufzuheben, die Arbeitnehmer in einen früheren Ruhestand locken sollen. Insbesondere ist die sogenannte „Rente ab 63“ nichts anderes als ein solcher gravierender Fehlanreiz.
Deutschland braucht längere Lebensarbeitszeiten, weil durch den Bevölkerungsknick in jedem Jahr bei uns mehr Menschen in Rente gehen als junge Arbeitnehmer nachwachsen.
Alle Anreize zu einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben sollten daher abgeschafft werden, hat zurecht die deutsche Industrie- und Handelskammer gemahnt.
Dass jetzt die Regierung Arbeit im Rentenalter durch die Steuerfreiheit von Bezügen fördern will, kostet Steuergeld. Die weiter geltende Frühpensionierung mit 63 ist noch teurer zu Lasten der ohnehin überforderten Sozialsysteme. Am Ende zahlen wir also doppelt. Einerseits belohnt der Staat durch die Rente mit 63 das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess, gleichzeitig will er nun die belohnen, die über das normale Rentenalter hinaus länger arbeiten.
Auch der „Bauturbo“, für den Bauministerin Hubertz wirbt, ist richtiges Gasgeben für mehr Neubauten. Ohne eine Veränderung des Mietrechtes zugunsten der Vermieter aber, und vor allem ohne Ausweitung des Baurechtes auf mehr Fläche, wird sich wenig ändern. Die gedeckelten Mieten führen heute schon zu einer Fehlbelegung knapper Wohnflächen durch Altmieter. Viele Alleinstehende würden gerne in kleinere Wohnungen ziehen. Sie können es aber nicht, weil die Neubaumiete zu hoch ist im Verhältnis zu ihrer Altmiete.
Mehr Baurecht-Ausweisung würde endlich auch die in den Ballungsräumen viel zu hohen Grundstückspreise sinken lassen und damit für günstigere Mieten sorgen. Hier stehen vor allem die Grünen auf der Bremse. Sie votieren in den Gemeinderäten gegen die sogenannte „Versiegelung“. Auch die ständig steigende Zahl von angeblichen „Baudenkmalen“ vermindert das Angebot von modernem Wohnraum. Ein Befreiungsschlag würde die Mieter zu umworbenen Kunden anstatt zu Bittstellern bei Wohnungsbaufirmen und Maklern machen.
All das ist, wie Experten sagen, „wünschenswert, aber utopisch“.
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