In der emotional geführten Bürgergelddebatte war ein Punkt immer schief: die Frage der Einsparungen. Die Milliarden-Zahlen flogen nur so durch die Luft. CDU-General Linnemann sprach mal von zehn Milliarden, die man sparen könne. Friedrich Merz schraubte die Erwartungen später auf fünf Milliarden herunter. Kein Wunder, dass der Gesetzentwurf von Bärbel Bas (SPD) nun etwas Enttäuschung erntet, wenn nicht einmal eine Milliarde rumkommt.
Doch das Bürgergeld ist nicht nur eine Kosten-, sondern in erster Linie eine Gerechtigkeitsfrage. Und hier kommt die Koalition einen großen Schritt voran. Eine Alleinerziehende, die dank Bürgergeld nicht komplett in die Armut abrutscht, wird zu Recht unterstützt. Gleiches gilt für Aufstocker, bei denen der Arbeitslohn nicht ausreicht. Doch viele hart Arbeitende ärgern sich über jene, die das System ausnutzen, selbst aber nie Beiträge bezahlt haben. Der Sanktionsmechanismus gegen Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer wird nun verschärft, der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht. Gut so!
Mittelfristig wird sich das auch finanziell auszahlen. Jeder, der sozialversichert einen Job annimmt, entlastet die Kassen. Auch die Bas-Idee, den vom Amt zu bezahlenden Mietpreis je Quadratmeter zu deckeln, passt. Nicht nur gegen Betrügerbanden, auch gegen manchen Vermieter, der mit dem Staat gutes Geld verdient.