Bundesrat wählt Bovenschulte
Berlin – Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker folgt auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe ist am 1. November.
Grüne fordern Bafög-Erhöhung
Berlin – Die Grünen im Bundestag fordern eine Bafög-Erhöhung von 475 Euro auf 563 Euro sowie eine grundlegende Reform. Die forschungspolitische Sprecherin der Partei, Ayse Asar, kritisierte, dass die Zahl der Bafög-Empfänger zurückgehe, obwohl mehr als jeder dritte Studierende armutsgefährdet sei. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte im September eine Reform des Bafög zum Wintersemester 2026/2027 angekündigt.
US-Admiral in der Karibik tritt zurück
Washington – Der für den umstrittenen Einsatz der US-Armee in der Karibik zuständige Marineadmiral Alvin Holsey hat überraschend seinen Rücktritt verkündet. Er hatte den Posten erst vor einem Jahr angetreten, nun verlässt er die Marine zum Jahresende. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Venezuela und den USA verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump Kriegsschiffe in die Karibik entsandt hatte, die dort den Drogenschmuggel bekämpfen sollen. Dabei griffen die US-Schiffe mehrfach angebliche Drogenboote an.
EU-Sozialdemokraten werfen Slowaken raus
Brüssel/Amsterdam – Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) hat die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico ausgeschlossen. Smers politische Position stehe im Widerspruch zu den Werten der PES, hieß es. Fico regiert die Slowakei unter anderem mit der rechtsnationalen SNS, hatte sich zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen und kritisiert den Kurs der EU gegen Russland. Kritiker werfen seiner Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, Medien und Kulturfreiheit vor. Smer reagierte trotzig und erklärte, nun „endlich frei“ zu sein.
Anschlag auf russischen Oppositionellen vereitelt
Paris – Die französische Polizei hat ein Attentat auf den russischen Oppositionellen Wladimir Ossetschkin verhindert. Laut Antiterrorstaatsanwaltschaft befinden sich vier Männer in Untersuchungshaft. Sie sollen Ossetschkins Wohnung ausgespäht haben, berichtete die Zeitung „Le Parisien“. Nach Vermutung des Inlandsgeheimdienstes handelte es sich um Erkundungen zur Vorbereitung eines Attentats, womöglich unter der Leitung russischer Geheimdienste.