Ex-Kanzler Scholz lobt Trump für Gaza-Frieden
Berlin – Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump für dessen diplomatische Bemühungen bei der Verhandlung eines Friedensplans im Nahen Osten gelobt. „Der große Druck, den der amerikanische Präsident auf alle Beteiligten ausgeübt hat, hat dazu beigetragen, dass es zu dieser Waffenstillstandssituation in Gaza gekommen ist und dass die Geiseln freigelassen worden sind“, sagte Scholz im ersten großen Interview als Ex-Kanzler in einem Podcast des Forums Studopolis.
Spahn verteidigt Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung
Berlin – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über vermeintliche Probleme im „Stadtbild“ durch Migration verteidigt. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht“, sagte er der „BamS“. „Schauen Sie sich einen Hauptbahnhof an, in Duisburg, in Hamburg, in Frankfurt. Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum.“ Der DGB fordert Merz unterdessen auf, sich für die Aussage zu entschuldigen.
Deutscher Botschafter verlässt Georgien
Tiflis – Die Bundesregierung ruft ihren Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurück. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurde Fischer zu Konsultationen zurückgerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Auswärtige Amt warf der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU, Deutschland und auch den Botschafter persönlich zu hetzen. Vor gut zwei Wochen hatte Regierungschef Irakli Kobachidse Fischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen.
Übergangspräsidentin in Serben-Republik
Banja Luka – Nach der Absetzung des Separatisten Milorad Dodik vom Posten des Präsidenten des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina hat die Republika Srpska (RS) eine Übergangspräsidentin bestimmt. Das RS-Parlament wählte mit den Stimmen des Regierungslagers die Dodik-Beraterin Ana Trisic-Babic zur interimistischen Präsidentin der RS, berichtete das bosnisch-serbische Fernsehen RTRS.
Neue Regierungschefin für Japan
Tokio – Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei will einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen, damit Parteichefin Sanae Takaichi die erste Regierungschefin des Landes werden kann. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, werden heute eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen, so „Kyodo News“.