„Nicht mit mir“: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei einem Bürgergespräch in Meschede auch über die AfD. © Christoph Reichwein/dpa
Berlin – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Wahlkämpfe im kommenden Jahr auf eine Auseinandersetzung mit der AfD zuspitzen und bei einem klaren Abgrenzungskurs bleiben. Vor einer Strategieklausur des CDU-Präsidiums in Berlin trat er Forderungen aus seiner Partei nach einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD entgegen. Es gebe keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – „jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte er bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis im Sauerland.
Die CDU-Führung kam am Sonntag in Berlin zu zweitägigen Beratungen über die Strategie für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr zusammen. Ein Schwerpunkt ist der Kurs gegenüber der AfD. Merz hatte die AfD zum „Hauptgegner“ in den kommenden Wahlkämpfen erklärt, nachdem zuvor einzelne CDU-Politiker in den vergangenen Tagen an der Brandmauer gerüttelt hatten. Die SPD erklärte den Umgang der Union mit der AfD am Wochenende zur Koalitionsfrage.
Der Klausur-Ort ist offiziell vertraulich und gut abgeschirmt. In einer Event-Location im Berliner Grunewald wurde die CDU-Spitze am Sonntagnachmittag aber von Journalisten beobachtet. Am Montag wollen Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über Ergebnisse ihrer Strategieberatungen informieren.
Die Ausgangslage dafür ist düster. In den bundesweiten Umfragen kommt die AfD inzwischen auf 25 bis 27 Prozent und hat mit der Union gleichgezogen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent in den Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei. Alle Versuche, den Aufstieg durch Ausgrenzung zu stoppen, sind gescheitert.
Als Merz 2018 erstmals für den Parteivorsitz kandidierte, schrieb er auf dem Online-Portal Twitter: „Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren. Das geht!“ Damals war die AfD gerade wieder in den Bundestag zurückgekehrt und lag bei etwa 14 Prozent. Die Werte der AfD haben sich seither fast verdoppelt.
Vor dem CDU-Strategietreffen stellte Merz dennoch klar, dass es mit ihm als Parteivorsitzenden keinen grundsätzlichen Kurswechsel geben werde. „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.“ Die AfD stehe gegen die EU, gegen die Europäische Währungsunion, gegen Nato, gegen Wehrpflicht. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.“
„Die oder wir“, sagt Merz
Die Haltung des Kanzlers entspricht einem Parteitagsbeschluss von 2018. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es darin. Die Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ lässt aber Spielraum. Wenn die AfD Anträgen der Union im Bundestag zustimmt, fällt das für Merz nicht darunter. Das machte er in einem „FAZ“-Interview deutlich: „Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen.“ So hat Merz es auch im Wahlkampf als Oppositionsführer gehandhabt, als ein Migrationsbeschluss nur mit den Stimmen der AfD zustande kam.
Merz will die Wahlkämpfe 2026 auf die Auseinandersetzung mit der AfD als Hauptgegner konzentrieren. Sie würden „vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir“, sagt er. Von dem von der SPD angestrebten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz wenig. Die rechtlichen Hürden dafür lägen zu hoch, sagt er. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Wochenende, er habe zwar keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. „Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen“, sagte Klingbeil. „Das muss dringend gestoppt werden.“