Bürgergeld: Mehrheit hält Reform für gerechter
Berlin – Viele Bürger befürworten die neue Grundsicherung. 63 Prozent gaben an, positiv auf die Reform des Bürgergelds zu blicken, wie aus einer Umfrage des Instituts YouGov hervorgeht – 21 Prozent waren negativ gestimmt. Etwa die Hälfte der Befragten hält die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld (54 Prozent). 20 Prozent halten sie für ungerechter, weitere 26 Prozent wissen es nicht. Die Bezieher der neuen Grundsicherung müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf härtere Sanktionen einstellen.
Berlin dementiert Kauf neuer F-35-Kampfjets
Berlin – Deutschland will in den USA offenbar weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. Das berichtete der „Spiegel“ am Montag. Als Kosten werden demnach 2,5 Milliarden Euro angegeben. Die F-35 gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge der Welt. 35 Exemplare sind bereits bestellt, die ersten Maschinen sollen 2027 bei der Luftwaffe eintreffen. In Sicherheitskreisen hieß es, nur durch die größere F-35-Flotte könne die Bundeswehr die deutschen Zusagen bei der Nato erfüllen.
Neues Gesetz zur Leihmutterschaft
Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafbarkeit von Menschenhandel reformieren, um Ausbeutung durch Leihmutterschaft, bei Adoptionen und Zwangsheirat leichter verfolgen zu können. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Formen von Menschenhandel im Strafgesetzbuch benannt werden. Die Leihmutterschaft als solche stelle noch keine Ausbeutung im Sinne strafbaren Menschenhandels dar, hieß es. Ausbeutung liege vor, wenn die Selbstbestimmung der Leihmutter missachtet werde.
Rückschlag für Erdogan in Nordzypern
Nikosia – Bei der Präsidentschaftswahl in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern ist Amtsinhaber Ersin Tatar abgewählt worden. Der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützte Politiker erhielt nur knapp 36 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Sein von der Opposition unterstützter Herausforderer, der frühere Regierungschef Tufan Erhürman, kam auf fast 63 Prozent und wird damit neuer Präsident.
Christdemokrat regiert künftig in Bolivien
Lima – In Bolivien gehen zwei Jahrzehnte linker Regierungen zu Ende: Der Christemokrat Rodrigo Paz hat die Präsidentschaftswahl in dem Andenstaat gewonnen. Paz holte am Sonntag in der Stichwahl gegen den rechtsgerichteten Jorge „Tuto“ Quiroga 54,6 Prozent der Stimmen. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren steht er vor großen Herausforderungen.