Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Parteifreunden (v.l.) Christina Stumpp, Karin Prien, Silvia Breher und Michael Kretschmer. © Christophe Gateau/dpa
Berlin – Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen 2026 eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde wahrscheinlich „unser Hauptgegner“, sagte Merz nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch „Fehler“ in der Koalition ein, die dem Bild seiner Regierung schadeten.
Merz bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Absage an eine AfD-Zusammenarbeit: „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, sagte er. Die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand sei „in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“. Merz versprach: „Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich.“ Er will hierbei allerdings nicht mehr den Begriff „Brandmauer“ verwenden. Das sei nicht der Sprachgebrauch der CDU. Merz hatte das Wort selbst mehrfach verwendet.
Unterstützung kam von CSU-Chef Markus Söder. Es sei „ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind“, sagte er nach einer Vorstandssitzung. „Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist.“ Die AfD sei eine „rechtsextreme Kaderpartei“, autoritär, moskautreu und minderheitenfeindlich: „AfD – no way“. Ihm sei gleichgültig, ob der Begriff „Brandmauer“ verwendet werde oder nicht.
Kritik äußerte AfD-Chefin Alice Weidel. Dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: „Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein.“ Merz führe einen „Kreuzzug gegen die Opposition“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte von Merz, dass er den Kurs gegenüber der AfD nun „unmissverständlich durchsetzt“.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unions-Leute eine Öffnung zur AfD hin gefordert. Auch aus Österreich kommt so ein Vorstoß: Der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, also das CDU-Pendant) hält nichts von einer kategorischen Brandmauer gegenüber Rechtspopulisten. Dem „Stern“ sagte er am Montag: „Man sollte als Demokrat alle im Parlament vertretenen Parteien ernst nehmen und die Zusammenarbeit nie kategorisch verweigern.“ Sein striktes Nein habe nur für die FPÖ Herbert Kickls gegolten. „Man sollte sich anschauen, mit wem man es jeweils zu tun hat. Zumal sich diese Parteien in der Verantwortung ohnehin selbst entzaubern.“
2026 nahen fünf Landtagswahlen. Dabei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand stärkste Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin könnte die Partei deutliche Zuwächse verzeichnen. Die CDU will gegensteuern, indem sie stärker das Gespräch mit den Bürgern vor Ort sucht. Dazu soll es auch ein „Weiße-Flecken-Programm“ geben. Wo die CDU keine Mandatsträger mehr hat, sollten Strukturen aufgebaut werden.
Merz räumte ein, dass in den ersten Monaten seiner schwarz-roten Koalition nicht alles glatt gelaufen ist. „Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht“, sagte er. Er sei „mit manchen Entscheidungsabläufen nicht zufrieden“. Es habe „zu viele öffentliche Diskussionen gegeben“, was als Streit interpretiert wurde. Er nannte die Wehrdienst-Debatte. Hier sei nach einer Einigung im Koalitionsausschuss „plötzlich eine Auseinandersetzung in der SPD-Bundestagsfraktion“ entbrannt. „So etwas darf sich nicht wiederholen.“