München – Kurz vor der nächsten Steuerschätzung stimmt Ministerpräsident Markus Söder die Bayern auf den Bruch des schuldenfreien Haushalts ein. „Europa macht immense Schulden, Deutschland macht immense Schulden, alle anderen Länder machen Schulden“, sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands. Er schloss einen harten Sparkurs mit Einschnitten aus.
Intern wird seit Wochen berichtet, Söder steuere auf eine Schuldenaufnahme zu, auch wenn das Bayerns Verfassung nicht vorsieht. Von bis zu zwei Milliarden Euro ist die Rede. Es wäre – mit Ausnahme der Corona-Zeit sowie der BayernLB-Rettung – der erste Haushalt auf Pump seit 20 Jahren. Widerspruch zeichnet sich nicht ab; einzig Parteivize Manfred Weber warnt seit Längerem vor einer Abkehr von diesem Kurs, den er zur DNA der CSU zählt. Söder konterte am Montag: „Ich sage es noch mal eindeutig: Land geht hier vor Partei-Prinzipien.“ Söder warnte indirekt vor einem scharfen Sparkurs und vor Unmut auch mit Blick auf die Kommunalwahl. „Vollbremsung, Flächenbrand sind nicht der richtige Weg.“ Der Staat müsse in der Krise antizyklisch vorgehen. Man werde „sehr genau überlegen, ob das verantwortbar ist, das zu tun oder nicht“.
Neben der Steuerschätzung für 2026 bis 2028 nahen auch die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich. Kommunalvertreter betonen bei jeder Gelegenheit die schlechte finanzielle Lage. Auch Söder betonte, dass die kommunalen Finanzen längst in Kipplage seien, weil die hohen Sozialkosten sie überforderten. Zudem laufen hinter den Kulissen Gespräche, wie hoch der Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ist, der an die Kommunen fließen soll. Von 60 bis 70 Prozent der für Bayern avisierten 15,7 Milliarden Euro ist die Rede. Das Geld ist für Investitionen gedacht, nicht für Sozialkosten der Gemeinden. CD/LBY