„Fuchs“: Länderchefs fordern nationale Lösung
Berlin – Für die Nachfolge des Transportpanzers „Fuchs“ dringen fünf Länderchefs bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine deutsche Lösung. Das Ziel müsse sein, „ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu verbinden“, heißt es in ihrem Schreiben. Absender sind Markus Söder (CSU), Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU), Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Grüne) und Olaf Lies aus Niedersachsen (SPD).
Wien schiebt erstmals wieder Afghanen ab
Wien – Österreich hat erstmals seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen Menschen aus dem Land abgeschoben. Der 31-Jährige verurteilte Straftäter wurde am Dienstag über Istanbul nach Kabul überstellt, wie das österreichische Innenministerium mitteilte. Er habe zuvor vier Jahre im Gefängnis gesessen und sei wegen schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt worden. Weitere Abschiebungen von verurteilten Straftätern sind in Vorbereitung.
Portland: Gericht erlaubt Nationalgarde
Portland – Im Rechtsstreit um die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung einer rangniedrigeren Bundesrichterin gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz. Die Entscheidung, zu der eine Richterin eine abweichende Meinung vertrat, ist aber nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des Berufungsgerichts.
Takaichi ist Japans erste Regierungschefin
Tokio – Japans stramm nationalkonservative Ex-Innenministerin Sanae Takaichi ist im Parlament zur ersten Regierungschefin ihres Landes gewählt worden. Die 64-Jährige tritt die Nachfolge des vergleichsweise liberalen Shigeru Ishiba an, der nach Wahlniederlagen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) seinen Rücktritt erklärt hatte. Takaichi verdankt ihre Wahl dem neuen Bündnispartner, der konservativ-neoliberalen Partei Ishin. Da die LDP auch mit der Ishin eine Mehrheit knapp verfehlt, wird sie weiterhin eine Minderheitsregierung stellen.
Ex-Präsident Uribe freigesprochen
Bogota – Ein Gericht in Kolumbien hat Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) in zweiter Instanz vom Vorwurf der Zeugenbestechung und des Verfahrensbetrugs freigesprochen. Die Strafkammer kassierte die Verurteilung des Ex-Staatschefs zu zwölf Jahren Hausarrest.