Spahn erwartet von AfD Aufklärung
Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die AfD aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte er der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts. Die Partei nutze es, um Informationen über kritische Infrastruktur wie Energieversorgung oder polizeiliche Ausrüstung abzufragen.
37 000 Migranten überqueren Ärmelkanal
London – Fast 37 000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36 954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus Zahlen der britischen Regierung hervorgeht. Der Wert übersteigt bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36 816.
Trump lehnt Annexion des Westjordanlands ab
Washington – US-Präsident Donald Trump will Israel seine Unterstützung entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. In einem Interview mit dem US-Magazin „Time“ sagte er auf eine entsprechende Frage: „Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren würde.“ Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass es so weit nicht kommt. „Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe.“
China stellt Militärführung neu auf
Peking – Nach einer Serie von Korruptionsfällen stellt China die militärische Führung des Landes neu auf. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ernannte den bisherigen Disziplinarchef des Militärs, Zhang Shengmin, zum neuen Vizevorsitzenden der Zentralen Militärkommission, deren Vorsitzender Staats- und Parteichef Xi Jinping ist. Mehrere hochrangige Generäle, darunter der bisherige Vizechef He Weidong, waren zuvor wegen „schwerwiegender Verstöße gegen Disziplin und Gesetze“ entlassen worden – eine Formulierung, die in China üblicherweise Korruption und Machtmissbrauch umfasst.
Russland übergibt ukrainische Leichen
Kiew – Russland hat nach Angaben aus Kiew weitere tausend Leichen mutmaßlich von ukrainischen Soldaten übergeben. Der Austausch von Gefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in denen Kiew und Moskau noch kooperieren.