Schwierige Aufgabe: Finanzminister Lars Klingbeil. © EPA
Berlin – Der Staat kann in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen – die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber lange nicht aus der Welt. Denn betrachtet man den Bund allein, kommt nach Prognose der Steuerschätzer bis 2029 nur exakt so viel rein wie im Mai angenommen – der Vizekanzler kann also nicht mit zusätzlichem Geld planen. „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch“, sagte Klingbeil. „Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“
Der SPD-Chef steht vor einer Mammutaufgabe: Er muss seinen Kabinettskollegen klarmachen, dass sie trotz einmaliger Schuldenspielräume kein Geld für Wunschprojekte haben. Denn in Klingbeils offizieller Planung für 2027 bis 2029 fehlen um die 170 Milliarden Euro. Es ist die größte Haushaltslücke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab – größer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise. Und das, obwohl Klingbeil in den nächsten Jahren in bestimmten Bereichen fast unbegrenzt Kredite aufnehmen darf.
Für das kommende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. „Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln“, erläuterte Klingbeil.
Dass es insgesamt positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken. Das sind zum Beispiel großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet höhere Steuereinnahmen. Zugleich aber drückt die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 die Einnahmen für den Bund.
Der Haushalt für das kommende Jahr ist mehr oder weniger unter Dach und Fach. Der enorme Spardruck liegt vor allem an den Problemhaushalten 2027 bis 2029. Denn Klingbeil hat zwar neue Schuldenspielräume und plant in dieser Wahlperiode neue Kredite von mehr als 860 Milliarden Euro. Aber die neuen Möglichkeiten gelten nur für die Verteidigung und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im übrigen Kernhaushalt gilt weiter die Schuldenbremse. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nur wenig überschreiten.M. HENKEL/T. MÜNCH