Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß. © Mächler/dpa
München – Kämpfe und Krisen hat die CSU seit ihrer Gründung 1945 mehr als genug erlebt. Immer wieder musste sie sich oft harten Debatten und Kampagnen mit politischen Mitbewerbern stellen. Insbesondere Auseinandersetzungen mit anderen konservativen Parteien rechts der Mitte spielten eine entscheidende Rolle bei der Identitätsbildung der CSU. Heute ist die CSU zwar die dominierende Partei in Bayern – zur Wahrheit gehört aber auch: Zu ihrem 80. Geburtstag steht sie unter Druck wie selten zuvor.
„Nicht nur die CSU, die gesamte Union ist offensichtlich unter massivem Druck“, fasst Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing die Lage zusammen. Auch wenn die CSU sich – anders als die CDU in Ostdeutschland – nicht so große Sorgen um die AfD machen müsse, habe sie ebenfalls enorme Probleme. „Die Stärke der AfD auch in Bayern hat die CSU nicht mal selbst zu verantworten, dennoch wird sie zunehmend für sie zum Problem.“
Für Parteichef Markus Söder ist aber nicht nur die CSU unter Druck: „Die Demokratie insgesamt steht unter Druck. Die AfD ist in ganz Deutschland die vielleicht größte Herausforderung für die Demokratie.“ Der CSU weist Söder im Kampf gegen die AfD eine entscheidende Rolle zu: Sie sei als mit Abstand noch stärkste konservative Kraft das Bollwerk gegen die Machtübernahme radikaler Kräfte. „In der Weimarer Zeit haben am Ende die Radikalen gewonnen, weil man sie gewähren ließ. Die Lehre daraus ist: Wir müssen als Demokraten in den Nahkampf gehen und die AfD stellen.“
Für die CSU als Regierungspartei ist es – so Münch – ein bedenkliches Zeichen, wenn aus Unzufriedenheit mit Regierungsarbeit Wähler zur AfD abwanderten. Dabei habe die CSU, anders als andere konservative Parteien, selbst gar nicht so viel an die AfD verloren. In Bayern verliere aber die Regierungsmehrheit mit den Freien Wählern Zustimmung, weil der Koalitionspartner in Umfragen verloren habe.
Fakt ist, dass Franz Josef Strauß‘ Leitsatz „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ nicht mehr gilt. Während sich die CSU früher gegen Angriffe von rechts (Republikaner, Bayernpartei) derart erwehren konnte, dass die Konkurrenz in der Bedeutungslosigkeit verschwand, erscheint diese Lösung bei der AfD selbst für Optimisten als aussichtslos.
Und nicht nur das: Mit den Freien Wählern muss die CSU mit einer anderen konservativen Partei regieren. Zwischenzeitlich hoffte die Partei von Hubert Aiwanger auch auf den Einzug in den Bundestag. Nachdem dieses Vorhaben krachend scheiterte, ist die Stimmung in der Koalition wieder ruhiger. Spätestens im Kommunalwahlkampf Anfang 2026 dürfte sich das ändern.M. HADEM/C. TROST