Halbzeit: Javier Milei regiert seit zwei Jahren. © ROBAYO / AFP
Buenos Aires – „High Noon“ in Argentinien: Die Kongresswahlen für Abgeordnetenkammer und Senat entscheiden am Sonntag darüber, in welche Richtung sich das Krisenland in den nächsten beiden Jahren entwickeln wird. Für Javier Milei steht zur Halbzeit seiner vierjährigen Präsidentschaft viel auf dem Spiel. Nach dem Debakel beim Urnengang in der Provinz Buenos Aires braucht der libertäre Politiker ein passables Ergebnis, um seine Reformpolitik fortzusetzen. Während die Mitte-links-Partei Fuerza Patria in der Hauptstadt 46 Prozent der Wähler überzeugen konnte, kamen Mileis Libertäre im September nicht über 34 Prozent hinaus. Für den Präsidenten eine schwere Niederlage, galt der Regionalentscheid in Buenos Aires doch als Stimmungstest für die Kongresswahlen. Immerhin lebt mehr als ein Drittel der knapp 46 Millionen Argentinier in der Hauptstadt-Provinz.
Die Chancen für ein ordentliches Abschneiden der LLA am Sonntag stehen laut dem Umfrageinstitut CB Consultora nicht schlecht. Meinungsforscher sehen Mileis Partei auf nationaler Ebene als stärkste Kraft. Der Stimmenzuwachs sei nicht zuletzt auf eine Mobilisierung jener Wähler zurückzuführen, die einen Sieg der linksgerichteten Opposition verhindern wollen.
Javier Milei kann indessen auch auf die Rückendeckung seines politischen Verbündeten Donald Trump vertrauen. Die US-Regierung stellte Finanzhilfen in Aussicht, sollten die Libertären die Wahlen am Wochenende gewinnen. Bei einer Niederlage allerdings will sich Washington zurückziehen. Argentinische Oppositionelle werfen den USA vor, sich auf unzulässige Weise in die Wahlen einzumischen. Die Bewegung „Evita“ plakatierte: Argentinien sei nicht zu verkaufen. Die politisch traditionell linksgerichteten katholischen Armenpriester monierten, dass sich die aktuellen Probleme nur durch eine bessere Politik lösen ließen, nicht durch Musikshows oder Umarmungen für eine kleine Klientel. Damit spielten die Priester auf eine Musicalshow an, mit der Milei vor wenigen Tagen sein neues Buch in Buenos Aires präsentierte. „Wir wollen nicht, dass uns jemand von außen vorschreibt, wen wir wählen sollen und welche Wirtschaftspolitik die beste ist“, so die Geistlichen. Sie werfen dem amtierenden Präsidenten vor, die ärmeren Bevölkerungsschichten aus dem Blick verloren zu haben.
Allerdings sprechen die jüngsten volkswirtschaftlichen Daten für die Milei-Regierung. Denn die argentinische Wirtschaft erholt sich. Doch etliche Skandale inklusive Korruptionsvorwürfe in Mileis Umfeld überschatten diese Entwicklung. Zudem zeigt der wackelige Peso-Kurs, dass ein nachhaltiges Vertrauen der Investoren weiter fehlt.KNA, FZ