Milliardenschweres Steuer-Plus, aber trotzdem neue Schulden? Bruch mit Stoibers Erbe im Jahr von Rekordeinnahmen? Ministerpräsident Markus Söder wird sehr gute Argumente suchen müssen, um den traurigen Gang in neue Kredite jetzt noch zu rechtfertigen. Zur Wahrheit zählt allerdings: Die gibt es durchaus. Je tiefer die Wirtschaftsdelle, desto wichtiger sind antizyklische Investitionen in die goldrichtige bayerische Hightech-Agenda; Geld für Kinderbetreuung und Sicherheit sind ebenso gut angelegt. Die Mehrausgaben sind gezielt. Es ist ja nicht wie 2018, als Söder und sein Vize Aiwanger vierhändig und breit gestreut hunderte Millionen unters Volk warfen.
Wer jetzt noch gegen neue Schulden kämpfen will – Respekt: Die Junge Union erhebt sich aus ihrem Dämmerschlaf –, ist in der Bringschuld, präzise und wuchtige Sparvorschläge vorzulegen. Das haben Söder und seine Minister in der Richtung erkannt, aber bisher zu wenig getan. Abstrakte Stellenabbau-Ziele sind gut, aber nicht konkret genug. Behörden streichen, bis rauf zu Bonsai-Ministerien! Noch schwungvoller Bürokratie abbauen, ganze Verwaltungsvorgänge streichen, Investitionen drastisch beschleunigen, in Modellregionen radikale Lösungen ausprobieren! Empfänge und Repräsentationskosten zusammenkürzen, wieder mehr Kostenbewusstsein auch oben vorleben! Bayern, obwohl in der Summe ganz gut regiert, hat da Speck angesetzt.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET