München – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in der „Stadtbild“-Debatte mehr Präsenz und mehr Rechte für Bundespolizisten an Bahnhöfen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem Redaktionsnetzwerk RND: „Gerade an den großen Bahnhöfen wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen. Sie erfahren immer weniger Respekt und Akzeptanz.“ Roßkopf betonte: „Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild.“
Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe. Roßkopf forderte das Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen für seine Kollegen. Er sagte: „Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert zudem Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz. Die „automatisierte Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären, sagte er dem „Handelsblatt“. Datenschützer sollten „ihre überkommenen Bedenken“ aufgeben. Kritik kommt von der SPD. „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler.