München – Bayerns Grüne haben ihre Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren untermauert. Als Beleg für die womöglich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei hat die grüne Landtagsfraktion eine umfangreiche Sammlung von Zitaten aus Landtagsdebatten vorgelegt. „Diese dokumentiert in bedrückender Deutlichkeit, welche Ziele die Landtagsfraktion der AfD in Bayern verfolgt: Sie agiert mittlerweile offen als parlamentarischer Arm der rechtsextremen Szene“, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze.
Auf Basis von 21 880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen haben die Landtags-Grünen eine 400 Seiten starke Analyse von Zitaten von AfD-Fraktionsmitgliedern aus den Jahren 2018 bis 2023 zusammengestellt. Die Sammlung sei ein „notwendiger Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung“, sagte Cemal Bozoglu, Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus. Die Grünen sind seit Langem für ein Verbot der AfD.