Madrid – Die Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont zieht Spaniens Regierung den Stecker: Junts will künftig nicht mehr mit den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez zusammenarbeiten. Damit steht letzterer ohne Mehrheit da.
Für Sánchez ist das eine denkbar schlechte Nachricht. Nicht nur drohen wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben zu scheitern. Dem Regierungschef könnte auch ein Misstrauensvotum drohen. Dazu müsste Junts mit der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und den Rechtspopulisten von Vox zusammen stimmen. In Madrid werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Der Bruch hat mehrere Gründe: Sánchez hatte Junts zugesagt, sich für die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache einzusetzen. Das scheiterte bisher am Widerstand Berlins. Weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Viele kamen frei, der Haftbefehl gegen Puigdemont hat aber weiter Bestand.