Antrittsbesuch: Merz bald zu Gast bei Erdogan. © dpa
Ankara – Die juristische Offensive gegen die türkische Oppositionspartei CHP geht in die nächste Runde. Gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und populären Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu ist abermals ein Haftbefehl erlassen worden. Wieder wird Imamoglu Spionage vorgeworfen, wieder sieht sich die türkische Opposition als Opfer eines politisch motivierten Destabilisierungsversuchs der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der Haftbefehl richtet sich diesmal auch gegen Imamoglus Wahlkampfmanager Necati Özkan und den Chefredakteur des oppositionellen Senders Tele1, Merdan Yanardag. Für Tele1 wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt. Laut Haftbefehl wird Imamoglu vorgeworfen, Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein, die „Spionageakte“ durchführe, um internationale Unterstützung zu gewinnen und „Korruptionshandlungen“ unternehme, um Gelder für seine Präsidentschaftskandidatur zu sammeln. Der Sender Tele1 sei dabei als Instrument für die Spionageaktivitäten genutzt worden.
Konkret erwähnt werden laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auch die Bürgermeisterwahlen in Istanbul 2019. Der damalige Sieg Imamoglus gilt als machtpolitischer Schock für Präsident Erdogan. Imamoglu wurde damals zum wichtigsten Oppositionsgesicht und zur neuen Hoffnung der säkularen und moderaten Wählerschaft. Anadolu zufolge hätten sich Imamoglu und Özkan dabei etwa mit Zugriff auf private Daten Vorteile zu verschaffen versucht. Imamoglu weist die Vorwürfe von sich.
Der neue Haftbefehl reiht sich in das seit Monaten juristische Vorgehen der AKP-Regierung ein mit hunderten Festnahmen und der Verhaftung von 17 CHP-Bürgermeistern.
Das Vorgehen nun kommt nur wenige Tage vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Türkei. Deutschland hatte zuletzt deutlich freundlichere Töne gegenüber Ankara angeschlagen. Große Kritik muss Erdogan wohl nich fürchten. Der Plan bei dem Treffen sei, „dass das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdogan im Mittelpunkt steht“, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag. Genaueres sei nicht bekannt. „Dem Gespräch möchte ich nicht vorgreifen“, sagt Meyer und betont, dass die Türkei nicht nur als Nato-Partner in vielen politischen Fragen eine wichtige Rolle spiele.