Tschechien: Wahlsieger Babis erhält Regierungsauftrag

von Redaktion

Prag – Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Wahlsieger der Parlamentswahl von Anfang Oktober, Andrej Babis, mit Verhandlungen zur Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts nach einem Treffen der beiden Politiker in Prag mit. Die rechtspopulistische ANO des Milliardärs Babis war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 34,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Babis strebt ein Bündnis mit zwei Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums an –der neuen Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie. Der ANO-Unterhändler Karel Havlicek versuchte Sorgen zu zerstreuen, seine Partei könne einem EU- oder Nato-Austrittsreferendum zustimmen. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass unsere Verankerung in EU und Nato nicht angezweifelt werden darf.“

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