Berlin – Teile der SPD stemmen sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform und Verschärfung des Bürgergelds. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Text, mit dem ein Mitgliederbegehren eingeleitet werden soll. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“
Zu den 167 Erstunterzeichnern gehören unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Weitere Unterschriften werden online gesammelt.