Kabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung
Berlin – Das Bundeskabinett hat die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren beschlossen. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro – und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro.
Strache wegen Untreue angeklagt
Wien – Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist wegen des Verdachts der Untreue angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 56-Jährige in seiner Zeit als Parteichef versucht hat, sich eine Prämie von 300 000 Euro auf eine Lebensversicherung anzueignen. Im Erlebensfall sei aber die FPÖ Wien bezugsberechtigt gewesen.
Linke offen für Gespräche zur Schuldenbremse
Berlin – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat sich offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Reform der Schuldenbremse gezeigt – unter klaren Bedingungen. Sollte der Kanzler mit ihr über die Reform der Schuldenbremse oder eine bessere Ausstattung der Kommunalfinanzen sprechen wollen, „dann ist die Linke da sicherlich dabei“, sagte Schwerdtner dem Portal „Politico“. Eine Zusammenarbeit mit der Union lehnt die Linken-Chefin aber aktuell ab, da die CDU laut Schwerdtner derzeit „AfD-Politik“ mache.
Über 22 000 Änderungen bei Geschlechtseintrag
Wiesbaden – Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes vor einem Jahr haben mehr als 22 000 Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das geht aus einer Auswertung teils vorläufiger Daten der Monate November 2024 bis Juli 2025 durch das Statistische Bundesamt hervor. Neuere Daten liegen nicht vor. Erlaubt sind die Ausprägungen männlich, weiblich, divers und ohne Angabe.
Pakistan beendet Gespräche mit Kabul
Islamabad – Pakistan hat die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe mit Afghanistan für gescheitert erklärt. „Bedauerlicherweise gab die afghanische Seite keine Zusicherungen, wich immer wieder vom Kernthema ab und griff zu Schuldzuweisungen, Ablenkungsmanövern und Tricks“, erklärte Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar nach vier Tagen Verhandlungen in Istanbul, die von Katar und der Türkei vermittelt worden waren. Der Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern hatte sich nach Explosionen in Kabul am 9. Oktober verschärft. Die Taliban-Behörden in Afghanistan machten Pakistan für die Explosionen verantwortlich.