München – In der CSU setzt eine intensive Debatte über Schulden ein. In einer Zweieinhalb-Stunden-Sitzung der Landtagsfraktion gestern äußerten sich viele Abgeordnete, vor allem jüngere, skeptisch gegenüber dem befürchteten Bruch mit dem ausgeglichenen Haushalt. Sie schließen das nicht kategorisch aus, aber fordern härtere Sparbemühungen und eine grundlegende Staatsreform.
Ministerpräsident Söder, wegen einer Terminkollision nicht dabei, äußert sich betont aufgeschlossen gegenüber neuen Schulden. Rechtlich gibt es aktuell wegen der gigantischen Bundes-Kredite wohl den Spielraum, mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr das Schuldenverbot in der Verfassung zu umgehen. Finanzminister Albert Füracker gilt als skeptisch, legt sich aber nicht auf ein Nein fest – auch gestern nicht.
In der Sitzung, so berichten mehrere Teilnehmer, wiederholte der neue Chef der Jungen Union, Manuel Knoll, seine Bedenken bei Schulden. Er schilderte auch Druck aus der JU, Lasten für kommende Generationen zu bremsen. Neue Schulden dürften nur die „Ausnahme“ sein und nur in Investitionen fließen. Mehrere Abgeordnete, auch Haushaltsausschuss-Chef Josef Zellmeier, forderten konkrete Rückzahlungspläne. Auffällig: Vor allem junge Abgeordnete sehen Kredite kritisch. Die Junge Gruppe um Maximilian Böltl fordert eine tiefergehende Staatsreform als geplant – Einschnitte in Verwaltung und Regeldickicht. Von einem „Bayern-Update“ spricht Böltl seit der Banz-Klausur im Herbst, das heiße, „dass wir unser eigenes Betriebssystem jetzt kritisch hinterfragen: Können wir uns alle Verästelungen, Ebenen und verteilte Zuständigkeiten noch leisten?“ Ziel: günstiger und schneller werden. Söder hatte im September angekündigt, langfristig mehr Stellen in der Verwaltung abzubauen als geplant: 10 000 bis zum Jahr 2040.
Ein Regensburger Abgeordneter sprach sich offensiv für Schulden aus. Die Entscheidung wird sehr bald fallen. Heute schon wird der kommunale Finanzausgleich geregelt, vermutlich mit hohen Mehrausgaben des Freistaats für die klammen Kommunen, die seit Tagen Brandbriefe an alle Ebenen schicken. Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat angekündigt, neue Schulden mitzutragen. Am 10. Novemberwoche lädt Söder dann zur zentralen Haushaltsklausur.
Zum Ruf nach Staatsreformen passt: CSU und FW haben gestern per Dringlichkeitsantrag im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, in Modellregionen radikale Bürokratie-Einschnitte zu testen. Es geht um Melde-, Nachweis-, Dokumentations- und Statistikpflichten.CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER