Berlin/Dresden – Ein Zittersieg für die Rundfunkreform: Mit knapper Mehrheit und nach langer Debatte hat gestern Abend der sächsische Landtag den neuen Staatsvertrag gebilligt. Nach einer „Nachdenkpause“, einer Sitzungsunterbrechung, stimmte die Linke doch noch für den Vertrag. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung allein hatte zu wenig Stimmen gegen AfD und BSW.
Am sächsischen Ja hing der komplette Vertrag, der in allen 16 Bundesländern einzeln gebilligt werden muss. Bayern hat das bereits im Juli mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen erledigt. In allen anderen Ländern gilt eine Zustimmung als Formsache.
Nach jahrelanger Debatte erzwingt die Politik nun konkrete Schritte für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der neue Staatsvertrag sieht schlankere Strukturen und mehr Zusammenarbeit vor. Die Anzahl der regionalen Hörfunkprogramme in der ARD soll von etwa 70 auf 53 reduziert werden. Phoenix, Tagesschau24, ARD-alpha und ZDFinfo sollen auf zwei Sender fusioniert werden. Die Ausgaben für Sportrechte werden gedeckelt, die Aufsichtsgremien verschlankt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte zudem zu, möglichst nachzuverhandeln, dass die gebührenfinanzierten Sender nicht mit presseähnlichen Angeboten den Markt verzerren. Der Rundfunkbeitrag, weiterhin 18,36 Euro, ist von dieser Reform nicht betroffen. CD