Straubing – Der Führerschein soll günstiger werden, und für neue Autobahnen und Bahnstrecken soll es mehr Geld geben: Das sind wesentliche Beschlüsse der Verkehrsminister der Länder. Ein Konflikt bahnt sich an bei der Forderung der Länder über mehr Mittel des Bundes für den Nahverkehr. Das lehnte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab. Beim Deutschlandticket wurden die Weichen für einen Preismechanismus gestellt, der ab 2027 gelten soll.
Führerschein
Wer den Führerschein macht, soll dafür weniger Geld bezahlen. „Der Führerschein darf kein Luxusgut sein“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Schnieder sagte, es werde eine spürbare Entlastung für viele junge Menschen angestrebt. Geplant sind Vereinfachungen bei der Ausbildung in den Fahrschulen und digitale Lösungen für die theoretischen und praktischen Teile.
Deutschlandticket
Mitte September hatte die Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass zum 1. Januar 2026 der Preis des bundesweit gültigen Tickets von derzeit 58 auf 63 Euro steigen soll. Außerdem sicherten Bund und Länder die Finanzierung bis 2030. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes gebildet werden. Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden. Geplant ist zudem ein „Dämpfungsfaktor“, um einen attraktiven Ticketpreis zu erhalten.
Nahverkehr
Der Bund gibt den Ländern jedes Jahr Milliarden an sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene – im kommenden Jahr sollen es rund 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel steigen jedes Jahr moderat. Die Länder aber wollen mehr Geld. Die Planungen des Bundes bis 2031 reichten bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten, sagte Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU). Ohne Erhöhung drohe eine Abbestellung von Verkehren.
Sondervermögen
Bundestag und Bundesrat haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder. Seit Längerem aber gibt es Kritik daran, dass es sich nicht in ausreichendem Maße um zusätzliche Investitionen handelt, weil der Bund zwischen verschiedenen Töpfen Geld umschichte.
Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Vor drei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen.