„Eine Frage der Gerechtigkeit“: Um die Mütterrente gibt es wieder eine Debatte. © Foto: M. Korb/picture alliance
München – Der Herbst der Reformen bleibt eine wackelige Angelegenheit. Kürzlich erst hatten 18 junge Unionspolitiker damit gedroht, das Rentenpaket der Bundesregierung zu stoppen. Grund: zu teuer und zu ungerecht für die junge Generation. Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist seither um Vermittlung bemüht und verbreitet Optimismus. Am Ende werde es eine Mehrheit im Bundestag geben, sagte er erst Ende letzter Woche.
Einspruch gibt es nun aber auch von anderer Seite, zumindest gegen einen Teil des Rentenpakets. Konkret: die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente. Sie „darf nicht weiter erhöht werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gerade der „Augsburger Allgemeinen“. Sie sei „nicht treffsicher“ und sende ein falsches Signal an die jüngeren Generationen. „Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen.“
Die Debatte kocht immer wieder hoch, Kritik gibt es von vielen Seiten. Die CSU hatte sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, Dulger hofft deshalb auf ein Einlenken des Parteichefs. „Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert“, sagte er. Sein Appell an die Regierung laute: „Denkt bitte auch an die Jüngeren – und nicht ausschließlich an die Älteren.“
Dass Dulger damit auf offene Ohren stößt, ist allerdings kaum zu erwarten. Die CSU hat mehr als einmal klargestellt, dass das Thema für sie nicht verhandelbar ist. Generalsekretär Martin Huber wies die Forderung dann auch sofort als „absurd“ zurück. Die Mütterrente sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung. Auch die SPD will sich eine neue Debatte lieber ersparen. Die Mütterrente sei nun mal Teil eines Gesamtrentenpakets, sagte Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese RTL/ntv. Das wolle man im November „endlich über die Ziellinie bringen“.
Konkret geht es um die dritte Stufe der Mütterrente, die ab dem 1. Januar 2027 greifen soll. Dann sollen die Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, an die geltenden Regeln angeglichen werden, was für sie zu einer Rentenerhöhung führt. Laut Gesetzentwurf bedeutet das Vorhaben jährliche Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, die bis 2040 auf vier Milliarden Euro sinken dürften.
Für die rund 21 Millionen Rentenempfänger gibt es zugleich positive Nachrichten: Ihre Bezüge dürften im kommenden Jahr ähnlich stark steigen wie 2025. Ein Entwurf für den Rentenversicherungsbericht geht von einer Erhöhung um 3,73 Prozent aus – also nahezu genauso viel wie in diesem Jahr, als die Renten um 3,74 Prozent stiegen. Allerdings handelt es sich um eine Schätzung, Abweichungen sind durchaus noch möglich – auch nach oben. So war für dieses Jahr zunächst ein Plus von 3,5 Prozent prognostiziert worden, das dann aber mit 3,74 Prozent etwas höher ausfiel. Die Renten richten sich nach der Lohnentwicklung und werden in der Regel im Juli angehoben. Sinken die Löhne, verhindert eine sogenannte Rentengarantie aber, dass die Altersbezüge heruntergehen.
Das Rentenpaket soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch im November vom Bundestag beschlossen werden. DPA/AFP