Ja, hört in dieser kakofonischen Regierungskoalition denn gar keiner mehr auf den Kanzler? Schlimm genug, dass Teile der SPD-Führung mit Leuten auf die Straße gehen, die den Bundeskanzler wegen seines Stadtbild-Satzes „ausMerzen“ wollen. Doch dass jetzt auch der eigene CDU-Außenminister den Regierungschef blamiert, ist eine Unerhörtheit. Und das noch auf dem Feld der Migrationspolitik, wo Merz bisher seine einzigen Erfolge vorzuweisen hat. Mit seiner Absage an Abschiebungen nach Syrien konterkariert Johann Wadephul nicht nur CSU-Innenminister Dobrindt. Er bricht auch ein (weiteres) Unions-Wahlversprechen und weckt Zweifel an der Führungsstärke des Kanzlers. Der machte, während sein Chefdiplomat in Damaskus die Regierungspolitik auf den Kopf stellte, gut Wetter bei Erdogan in der Türkei, um mehr Rückführungen zu ermöglichen.
Es ist nicht der erste schwere Fehler des Berliner Außenamtschefs auf seiner Geisterbahnfahrt durch die Welt. Schon sein Satz, es dürfe keine „Zwangssolidarität“ mit Israel geben, war eines Bundesaußenministers unwürdig, bediente er doch das rechte Narrativ vom deutschen Schuldkult. Später behauptete er, Deutschland brauche keine Hilfe vom israelischen Geheimdienst. Das war Unsinn, denn dank der Hinweise des Mossad konnten hierzulande bereits islamistische Attacken verhindert werden. Auch die Festnahme des 22-jährigen Syrers Abdallah R., der einen Selbstmord-Anschlag in Berlin geplant haben soll, erfolgte laut Behördenangaben nach dem Hinweis eines ausländischen Dienstes. Unsere Polizei könnte einpacken, wenn sie sich nur auf die Erkenntnisse von BND und Verfassungsschutz verlassen müsste.
Die Unionsspitze kann sich noch so sehr mühen, den Dissens jetzt zum „Missverständnis“ zu verniedlichen. Das Problem bleibt: Johann Wadephul klingt zu oft wie Annalena Baerbock. Kein Wunder, dass Grüne und SPD ihm nun zujubeln. Doch sollte, daran gemahnt der aktuelle Fall des syrischen Islamisten, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung auch für einen Außenminister, erst recht einen der Union, die oberste Richtschnur sein. Und nicht links-grünes Weltverbesserertum. Wer sich bei uns nach Jahren noch nicht integriert und auch keinen Job hat, ist beim Aufbau Syriens besser aufgehoben als im deutschen Sozialsystem.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET